		       Vertragliche Vereinbarung über 
		Software-Lizenz des RVS-COM für Windows 95 und NT-
		    Kommunikationsprogramms für Endkunden


Bitte bestätigen Sie die Anerkennung der Lizenzvereinbarung erst nach sorgfältigem Lesen der vorliegenden Lizenzvereinbarung. Durch die Bestätigung der Lizenzvereinbarung erkennen Sie diese Lizenzvereinbarung in allen Punkten an. Wenn Sie mit dieser Vereinbarung nicht einverstanden sind, so geben Sie bitte das Produkt umgehend und vollständig (alle Disketten, Anleitung, Registrierkarten, Begleitmaterial usw.) gegen volle Rückerstattung des Preises an die Stelle zurück, von der Sie es bezogen haben. Die Installation und Inbetriebnahme des Programms ist in diesem Fall nicht gestattet.

Dem Kunden wird eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des im Programm gespeicherten Materials und der zu seiner Unterstützung  gelieferten Dokumentation übertragen, wobei das Urheberrecht am Programm und an der Dokumentation weiterhin bei der RVS Datentechnik GmbH bzw. beim Softwarehersteller verbleibt. Der Kunde ist selbst verantwortlich für Einsatz und Auswahl des Programms sowie für die mittels dieses Programms erzielten Ergebnisse.

In den Fällen, in denen der Endkunde den Vertragsgegenstand im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit der RVS Datentechnik GmbH erwirbt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Verkauf" der RVS Datentechnik GmbH als Vertragsgrundlage. In den Fällen, in denen der Endkunde den Vertragsgegenstand im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit Dritten erwirbt, gelten zumindest folgende Bedingungen:

1. Softwarelizenz

1.1 Die Lieferung von Computer-Software erfolgt als Objektprogramm auf einem Datenträger zusammen mit der zur Benutzung notwendigen Dokumentation. RVS räumt dem Kunden hieran ein nicht aussschließliches, unbefristetes Nutzungsrecht ein.

1.2 Der Kunde kann die Software durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufenlassen, Übertragen oder Speichern nutzen. Ein Kopieren oder Vervielfältigen der Software ist nur zulässig, wenn dies für den vertragsgemäßen Betrieb und/oder zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Eine weitergehende Nutzung - insbesondere eine Bearbeitung oder Umgestaltung der Software oder ein Kopieren der in gedruckter Form überlassenen Dokumentation - bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von RVS.

1.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Copyright-Vermerk und alle sonstigen Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte (z.B. Warenzeichen der RVS) in den Programmen und Dokumentationen zu entfernen. Er hat den Vermerk und die Hinweise auf allen Kopien anzubringen.

1.4 Das Nutzungsrecht ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der RVS übertragbar oder unterlizensierbar. Eine wirksame Übertragung setzt voraus, daß der Kunde Namen und vollständige Adresse des neuen Endkunden mitteilt, die jeweils gültige Überschreibungsgebühr entrichtet und der neue Endkunde diese Softwarelizenz-Bedingungen anerkennt. Im Falle der Übertragung auf Dritte hat der Kunde die Nutzung der Software einzustellen, sämtliche Kopien der Software inkl. Dokumentation an den neuen Endkunden herauszugeben und bei ihm verbliebene Kopien unverzüglich zu vernichten.

2. Gewährleistung, Haftung

2.1 RVS ist zur Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz verpflichtet. Vertragliche Gewährleistungsansprüche des Endkunden sind ausgeschlossen.  Etwaige Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche des Endkunden gegen den Händler werden hierdurch weder ersetzt noch beschränkt.

2.2 RVS haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten nur für den typischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und im übrigen nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Unberührt hiervon bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und die Haftung beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften. Für den Verlust von Daten haftet RVS nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar ist, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, nachgekommen wäre.
